Verkehrsrecht

Der Wählhebel vom Automatikgetriebe war laut Polizei nicht richtig eingerastet, so dass sich das Auto die Waldhausener Straße abwärts in Bewegung setzte. Verletzt wurde niemand. An Auto und Hauswand entstand Sachschaden.

Rechtslage, § 14 Absatz 2 Satz 1 StVO

"Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird."

Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat die in §14 Abs. 2 S. 1 StVO beschriebenen allgemein formulierten Pflichten des Fahrers konkretisiert:

Grundsätzlich sind alle am Fahrzeug dafür vorgesehenen Sicherungseinrichtungen zu betätigen.
Auf Abschüssigen Gelände ist eine doppelte Sicherung erforderlich durch

a) festes Anziehen der Feststellbremse (meistens Handbremse); und
b) Einlegen des kleisten gegenäufigen Ganges; und in steilem Gelände zusätzlich die dritte Sicherung
c) einschlagen der Vorderräder bergwärts bzw gegen den Bordstein.

Das Foto stamme bereits aus dem Jahr 2005 und sei am Rande einer Bundesstraße im Landkreis Barnim - möglicherweise zu Testzwecken - entstanden, um das Gerät zu kalibrieren teilt der Pressesprecher der Polizei in Brandenburg mit.

Suchwörter: § 5 Abs. 6 StVO; § 41 StVO, Zeichen 295; Lkw überholen, langsameres Fahrzeug § 5 Abs. 6 StVO, ähnlich langsamere Fahrzeuge Zeichen 265; Landstraße, Fahrstreifenbegrenzung; Fahrbahnbegrenzung; Höchstgeschwindigkeit Lkw auf Landstraßen;

1.) Was viele Pkw-Fahrer nicht wissen:

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen außerhalb geschlossener Ortschaften für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, 60 km/h (!), § 3 Abs. 3 Nr. 2 b) aa StVO.

Lkw dürfen auf Landstraßen also nur maximal 60 km/h fahren!


2.) Was viele Lkw-Fahrer nicht wissen:

Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen, § 5 Abs. 6 Satz 2 StVO.

Lkw müssen auf Landstraßen Pkw überholen lassen, dürfen hierzu kurzzeitig ausweichend den Seitenstreifen benutzen und müssen notfalls sogar anhalten. Sie dürfen den Seitenstreifen aber nicht dauerhaft befahren.

Die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung kann unbegrenzt wiederholt werden, das ergibt sich aus der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach einer nicht bestandenen Prüfung ist lediglich eine Wartefrist von 14 Tagen einzuhalten. Die theoretische Prüfung bleibt aber nur 1 Jahr gültig. Schafft man die praktische Prüfung in dieser Zeit nicht, muss auch die theoretische Prüfung wiederholt werden.



Keine 3-monatige Wartefrist

Die ehemals vorhandenen Regelung, dass bei Nichtbestehen der Prüfung auch nach jeweils zweimaliger Wiederholung der Bewerber die Prüfung erst nach Ablauf von 3 Monaten wiederholen darf gibt es nicht mehr.

Kein Idiotentest (MPU)

Nach 3-maligem Nichtbestehen muss der Bewerber auch nicht zum Idiotentest (MPU). Nur wenn der Sachverständige oder Prüfer Tatsachen feststellen, die bei ihnen Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen, müssen sie dies der Straßenverkehrsbehörde mitteilen, § 18 Absatz 3 FeV. Diese kann dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen.

(Stand: 22.03.2015)

Der Kläger hatte seinen Pkw vor dem Notausgang eines Kinos geparkt, dessen Bereich mit einem Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt, Fläche für die Feuerwehr freihalten, Der Bürgermeister" sowie mit einem Drehleitersymbol und Richtungspfeilen gekennzeichnet war. Der Pkw wurde abgeschleppt. Der Kläger wendet sich gegen die Abschleppkosten sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 Euro, die ihm in Rechnung gestellt wurden.

Am 11.02.2012 vermeldet die BILD Zeitung, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) ein neues Punktesystem für Verkehrssünder einführen will. Demnächst soll schon bei 8 Punkten statt wie bisher erst bei 18 Punkten "der Lappen weg" sein.

- Eine Katastrophe, insbesondere für deutsche Berufskraftfahrer. -

Nach einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 oder einer Entziehung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 entfällt deren Bestandsschutz. Bei Neuerteilung von Fahrerlaubnissen ist grundsätzlich eine theoretische und eine praktische Fahrerlaubnisprüfung abzulegen. Dieser Grundsatz wird nur durchbrochen, wenn der Gesetzgeber dies in Form einer Vergünstigung ausdrücklich geregelt hat. Dies ist hinsichtlich des Berechtigungsmerkmals CE 79 nicht der Fall. Daher ist bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 das Berechtigungsmerkmal CE 79 in diesen Fällen nicht zu erteilen.

- Bundesverwaltungsgericht vom 24.09.2002 - 3 C 18.2 -

Ein Kraftfahrer hatte im Flensburger Verkehrszentralregister den Punktestand von 18 Punkten erreicht. Daraufhin musste ihm die für ihn zuständige Führerscheinbehörde ohne Ermessen die Fahrerlaubnis entziehen, da er sich unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hatte.

Ein auf den Transport von Yachten spezialisierter Unternehmer hatte in Bayern gegen das Übeholverbot für Lastkraftwagen auf der Bundesautobahn (BAB) A 8 (Ost) und in Hessen gegen das Übeholverbot für Lastkraftwagen auf der Bundesautobahn A 7 und A 45 geklagt. Dort ist das Zeichen 277 aufgestellt.

Ein siebenjähriges Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg und kollidierte dort mit einem verkehrswidrig abgestellten Pkw. Das Kraftfahrzeug wurde durch den Anstoss beschädigt. Der Eigentümer verlangte Schadenersatz von dem Kind und dessen Eltern für die erforderliche Fahrzeugreparatur.

20 % Mitverschuldensquote musste ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer hinnehmen, der sich an einer ungeregelten Kreuzug auf sein Vorfahrtsrecht nach der Regel "rechts vor links" berief. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung haftet ein Verkehrsteilnehmer unter Umständen teilweise, auch wenn er Vorfahrt hatte.

Das Verwaltungsgericht Potsdam war da in erster Instanz noch anderer Meinung. Es hatte argumentiert, dass der Kläger bislang nur als Radfahrer alkoholisiert am Strassenverkehr teilgenommen hatte und nicht als motorisierter Kraftfahrer.

Ein Autofahrer darf im dichten Stadtverkehr an einer Ampelkreuzung nur dann in die entgegengesetzte Fahrtrichtung wenden (sogenannter U - Turn), wenn es im möglich ist sein Wendemanöver dem nachfolgenden Verkehr unmissverständlich deutlich zu machen. Kann ein nachfolgendes Fahrzeug das beabsichtigte Fahrmanöver nicht vorhersehen

Dies hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen in drei grundlegenden Entscheidungen festgestellt. Ab dem 01.08.2002 haften Kinder ab 7 Jahren für Unfälle im Strassenverkehr bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres grundsätzlich nicht, ausser sie haben vorsätzlich einen Schaden verursacht.

Die Halterin eines Mazda MX-5 hatte vorne auf ihrem Fahrzeug ein Klebekennzeichen angebracht. Das von der Behörde abgestempelte Kennzeichen führte sie gesondert mit und legte es beim Parken hinter die Widschutzscheibe. Die Stadt Andernach verlangte die Beseitigung des Klebekennzeichens.