Samstag, 11. Februar 2012
Neues Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder - nach 8 Punkten statt wie bisher nach 18 Punkten soll "der Lappen weg" sein
Am 11.02.2012 vermeldet die BILD Zeitung, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) ein neues Punktesystem für Verkehrssünder einführen will. Demnächst soll schon bei 8 Punkten statt wie bisher erst bei 18 Punkten "der Lappen weg" sein.
- Eine Katastrophe, insbesondere für deutsche Berufskraftfahrer. -
Von den Reformvorhaben in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung sei es absehbar wohl das einzige Versprechen, das wirklich bleiben dürfte: "die Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei", so BILD.
Die Begründung der Reform lautet offiziell, dass das komplizierte Punktesystem vereinfacht werden soll.
Ist ein einfacheres System aber auch gerechter und günstiger für den Kraftfahrer. Die Antwort lautet. "Nein!" Jedenfalls nicht wenn die Änderungen so erfolgen, wie es BILD angekündigt hat.
Nach dem derzeit geltenden Bepunktungssystem werden für einen Berufskraftfahrer, der auf einer Autobahn mit seinem Lkw den vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 Metern zum Vordermann bei einer Geschwindigkeit von über 50 km/h nicht einhält, oder einem Kraftfahrer der eine rote Ampel missachtet, wenn das Rotlicht noch keine Sekunde angedauert hat, - 3 Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei eingetragen.
Mit 18 Punkten ist nach bisherigem Recht "der Lappen weg". Bei 3 Punkten von 18 Punkten ist nach derzeitigem Recht das Konto in Flensburg mit 1/6 belastet, oder anders ausgedrückt: der Kraftfahrer kann sich 6 x einen der genannten Verstösse leisten und ist dann den "Lappen los".
Wenn nun mit dem neuen Recht "nur 2 Punkte" statt bisher 3 Punkte für die oben genannten Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, ist das nicht besser, sondern schlechter, weil der "Lappen ja bereits schon mit 8 Punkten weg" ist. Der Kraftfahrer kann sich ja nur noch 4 Verstösse der geannten Art leisten und ist dann schon viel eher den "Lappen los", als früher.
Die angebliche Vereinfachung des Systems bedeutet also eine Verschärfung des Verkehrsrechtes, allerdings ohne ersichtlichen Grund. Ist die Sicherheit im Strassenverkehr auf deutschen Strassen in Gefahr? Im grossen und ganzen halten sich die Verkehrsteilnehmer an die Strassenverkehrsordnung. Das dauernd Rotlicht missachtet würde, oder vielfach Raser auf deutschen Strassen unterwegs sind, kann so nicht bestätigt werden.
Die Gesetzesänderung an sich wird ja auch gar nicht damit begründet, dass um Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer zu schützen dringed hart durchgegriffen werden müsse und den Verkehrsteilnehmern nach Ordnungswidrigkeiten viel eher die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse als bisher.
Begründet wird die Änderung mit einer angeblichen "Vereinfachung" des bisherigen Systems. Und gleich danach liest man dann, dass nebenbei mit der Änderung des Flensburger Punktesystems auch die Bussgelder erhöht werden. "Nachtigall ich hör dir trapsen!" Da scheint der eigentliche Grund der angeblich so dringend notwendigen Änderung zu liegen.
Unter dem Vorwand der Vereinfachung wird der Kraftfahrer einmal mehr zur Kasse gebeten und erfährt nebenbei auch eine Verschlechterung der Regelungen im Hinblick auf den Erhalt seiner Fahrerlaubnis.
Da darf man mit Grauen an die Berufskraftfahrer denken, die zukünftig bereits mit 8 Punkten ihre Fahrerlaubnis - und damit ihren Arbeitsplatz - verlieren. Die Berufkraftfahrer haben eine Familie zu ernähren und ein Eigenheim abzuzahlen. Ihnen wird 3 Monate das Arbeitslosengeld gesperrt und danach erhalten sie nur etwas mehr als die Hälfte ihres letzten Nettogehaltes als Arbeitslosengeld. Das kann bedeuten, dass die Familie wirtschaftlich abstürzt und das Eigenheim versteigert werden muss. Fahrverbot bedeutet hier Berufsverbot.
Währenddessen gibt es in anderen Ländern Europas ein solches Punktesystem nicht. Nur hohe Bussgelder - aber keinen mittelbaren Arbeitsplatzentzug. Im Rahmen der Angleichung der Lebensverhältnisse in den vereinigten Ländern von Europa steht da die Forderung im Raum, man möge das Flensburger Punktesystem ganz abschaffen. Keine Punkte mehr für Kraftfahrer in Deutschland und anderswo.
Oder: man belässt einfach alles so wie es ist.
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Hinweis: die geplanten Änderungen des Flensburger Puktesystems sind auch Gegenstand von Satire: Der Postillon
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Die Begründung der Reform lautet offiziell, dass das komplizierte Punktesystem vereinfacht werden soll.
Ist ein einfacheres System aber auch gerechter und günstiger für den Kraftfahrer. Die Antwort lautet. "Nein!" Jedenfalls nicht wenn die Änderungen so erfolgen, wie es BILD angekündigt hat.
Nach dem derzeit geltenden Bepunktungssystem werden für einen Berufskraftfahrer, der auf einer Autobahn mit seinem Lkw den vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 Metern zum Vordermann bei einer Geschwindigkeit von über 50 km/h nicht einhält, oder einem Kraftfahrer der eine rote Ampel missachtet, wenn das Rotlicht noch keine Sekunde angedauert hat, - 3 Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei eingetragen.
Mit 18 Punkten ist nach bisherigem Recht "der Lappen weg". Bei 3 Punkten von 18 Punkten ist nach derzeitigem Recht das Konto in Flensburg mit 1/6 belastet, oder anders ausgedrückt: der Kraftfahrer kann sich 6 x einen der genannten Verstösse leisten und ist dann den "Lappen los".
Wenn nun mit dem neuen Recht "nur 2 Punkte" statt bisher 3 Punkte für die oben genannten Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, ist das nicht besser, sondern schlechter, weil der "Lappen ja bereits schon mit 8 Punkten weg" ist. Der Kraftfahrer kann sich ja nur noch 4 Verstösse der geannten Art leisten und ist dann schon viel eher den "Lappen los", als früher.
Die angebliche Vereinfachung des Systems bedeutet also eine Verschärfung des Verkehrsrechtes, allerdings ohne ersichtlichen Grund. Ist die Sicherheit im Strassenverkehr auf deutschen Strassen in Gefahr? Im grossen und ganzen halten sich die Verkehrsteilnehmer an die Strassenverkehrsordnung. Das dauernd Rotlicht missachtet würde, oder vielfach Raser auf deutschen Strassen unterwegs sind, kann so nicht bestätigt werden.
Die Gesetzesänderung an sich wird ja auch gar nicht damit begründet, dass um Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer zu schützen dringed hart durchgegriffen werden müsse und den Verkehrsteilnehmern nach Ordnungswidrigkeiten viel eher die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse als bisher.
Begründet wird die Änderung mit einer angeblichen "Vereinfachung" des bisherigen Systems. Und gleich danach liest man dann, dass nebenbei mit der Änderung des Flensburger Punktesystems auch die Bussgelder erhöht werden. "Nachtigall ich hör dir trapsen!" Da scheint der eigentliche Grund der angeblich so dringend notwendigen Änderung zu liegen.
Unter dem Vorwand der Vereinfachung wird der Kraftfahrer einmal mehr zur Kasse gebeten und erfährt nebenbei auch eine Verschlechterung der Regelungen im Hinblick auf den Erhalt seiner Fahrerlaubnis.
Da darf man mit Grauen an die Berufskraftfahrer denken, die zukünftig bereits mit 8 Punkten ihre Fahrerlaubnis - und damit ihren Arbeitsplatz - verlieren. Die Berufkraftfahrer haben eine Familie zu ernähren und ein Eigenheim abzuzahlen. Ihnen wird 3 Monate das Arbeitslosengeld gesperrt und danach erhalten sie nur etwas mehr als die Hälfte ihres letzten Nettogehaltes als Arbeitslosengeld. Das kann bedeuten, dass die Familie wirtschaftlich abstürzt und das Eigenheim versteigert werden muss. Fahrverbot bedeutet hier Berufsverbot.
Währenddessen gibt es in anderen Ländern Europas ein solches Punktesystem nicht. Nur hohe Bussgelder - aber keinen mittelbaren Arbeitsplatzentzug. Im Rahmen der Angleichung der Lebensverhältnisse in den vereinigten Ländern von Europa steht da die Forderung im Raum, man möge das Flensburger Punktesystem ganz abschaffen. Keine Punkte mehr für Kraftfahrer in Deutschland und anderswo.
Oder: man belässt einfach alles so wie es ist.
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Hinweis: die geplanten Änderungen des Flensburger Puktesystems sind auch Gegenstand von Satire: Der Postillon
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